AGB`s
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma REAL GOLD Texas
Werner Bösel
Eisenstr. 9
26215 Wiefelstede
Tel. 04402/695496
Fax 04402/695497
§ 1
Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die. Firma REAL GOLD Texas Sie gelten ausschließlich.
Allgemeine Bedingungen
§ 2
Anerkennen der Geschäftsbedingungen
Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Firma REAL GOLD Texas und verpflichtet sich, diese zu beachten.
§ 3
Datenschutz
Die von der Firma REAL GOLD Texas im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von Firma REAL GOLD Texas genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung.
§ 4
Haftung
(1) Firma REAL GOLD Texas haftet für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von der Firma Joe`s Garage zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn Firma REAL GOLD Texas eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
Verkauf
§ 5
Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
(1) Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Ist die Firma REAL GOLD Texas bereit, das Angebot anzunehmen, so erfolgt dies durch Auftragsbestätigung per E-Mail.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Firma REAL GOLD Texas übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich.
§ 6
Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Firma REAL GOLD Texas liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird Firma Joe`s Garage diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Firma Joe`s Garage ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.
(2) Ist Firma REAL GOLD Texas aufgrund von bei Firma Joe`s Garage bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
(3) Ist Firma REAL GOLD Texas mit einer Lieferung in Verzug, muß der Kunde Firma Joe`s Garage zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen.
(4) Die Gefahr geht mit dem Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen über (§474 i.V.m. § 447 BGB)
§ 7
Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist Firma REAL GOLD Texas berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann Firma REAL GOLD Texas einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist Firma REAL GOLD Texas berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8
Zahlungsbedingungen, Kosten, Warenrücksendung
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorabüberweisung des Kunden oder per Nachnahme. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
(2) Dem Kunden kann je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe von bis zu ( Vorkasse 7,95 € )
( Nachnahme 12,00 € ) in Rechnung gestellt werden.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von anerkannt sind.
(4)
Warenrücksendungen
Nach der Schuldrechtsreform von 2002 aus § 312d BGB haben Sie als Privatperson ein 14-tägiges Nutzungs- und Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, wobei die Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB bei der Lieferung von Waren vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Die Ware muß innerhalb der Frist frei an uns abgesandt werden, es gilt das Datum des Poststempels.
Entsprechende Sendungen nach dem Widerrufsrecht müssen bis zu einem Warenwert von € 40.- frei an uns eingesandt werden, unfreie Sendungen werden generell abgewiesen. Über € 40.- erfolgt die Rücksendung frei nach unserer Wahl - die Kosten werden erstattet. Vom Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz sind Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, ausgenommen, ebenso Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, außerdem Bestellungen, welche einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Nach § 361a Abs. 2 BGB können wir für die Überlassung bzw. Benutzung der Sache / Ware eine Vergütung als Schadensersatz verlangen.
Im Falle eines Widerrufes nach dem Fernabsatzgesetz behalten wir uns generell vor, die uns entstandenen Kosten ( Porto / Nachnahmezuschlag / Verpackung ) vom Auftragswert / der Gutschrift als Schadensersatz abzuziehen, da die evtl. versandkostenfreie Lieferung nur für den Fall der Vertragseinhaltung gilt; es wird im Falle eines Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 346 Abs. 1 BGB die empfangene Leistung zurückerstattet
§ 9
Eigentumsvorbehalt
(1) Firma REAL GOLD behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Firma Joe`s Garage gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Firma Joe`s Garage verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde Firma REAL GOLD Texas dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Firma REAL GOLD Texas hinzuweisen.
(2) Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - und bei anderem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ist Firma REAL GOLD Texas berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
§ 10
Gewährleistung
(1) Firma REAL GOLD Texas gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Etwaige Mängel sind vom Kunden der Firma REAL GOLD Texas schriftlich mitzuteilen.
Schlußbestimmungen
§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
§ 12
Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma REAL GOLD Texas / Westerstede
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Westerstede als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
§ 20
Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von Firma REAL GOLD Texas mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen